Stadtwerke München – Darstellung der Wertberichtigungen bei den Beteiligungen und verbundenen Unternehmen

Antrag

Dem Stadtrat wird zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Stadtwerke München (SWM) und zur besseren Einschätzung der zeitnahen Entwicklung dargestellt:

• Die Beteiligungen und verbundene Unternehmen der Stadtwerke München, welche über die Festlegung des Geschäfts- und Firmenwertes und damit des Bilanzierungswertes an den aktuellen Öl- und Gaspreis gekoppelt sind.
• Die Beteiligungen und verbundenen Unternehmen der Stadtwerke München, bei welchen per 31.12.2015 aufgrund von Bewertungen zu nicht mehr aktuellen Öl- bzw. Gaspreisen Wertberichtigungen vorgenommen werden mussten. Darstellung der Höhe der Wertberichtigung je verbundenes Unternehmen sowie je Einzelbeteiligung.
• Die verbundenen Unternehmen bzw. Beteiligungen der SWM, deren Firmenwert zwar mit dem aktuellen Gas- und Ölpreis gekoppelt ist, bei denen jedoch keine daraus resultierende Wertberichtigung per 31.12.2015 vorgenommen wurden. Verbunden mit der Darstellung der Gründe hierfür.
• Die Auswirkungen dieser Wertberichtigungen auf die Ertragssituation der SWM GmbH per 31.12.2015.
• Die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München.
• Die bei der SWM vorgenommene Prognose der Entwicklung der Öl- und Gaspreise für 2016 und deren Auswirkungen auf die Beteiligungswerte bzw. der Werte der verbundenen Unternehmen der Stadtwerke München.

Begründung:

Die prognostizierte fehlende Gewinnausschüttung der Stadtwerke München GmbH per 31.12.2015, sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der Finanzsituation haben die jüngsten Probleme mit der Aufstellung des Haushaltes 2016 der Landeshauptstadt München maßgeblich mit verursacht. Da die Landeshauptstadt München gesellschaftsrechtlich nicht nur von Gewinnen der SWM profitiert, sondern auch Verluste auszugleichen hat, müssen die Entwicklungen der Stadtwerke München im Stadtrat besondere Beachtung finden.

In den letzten Jahren ist der Öl- und damit auch der Gaspreis stetig gesunken. Eine zeitnahe Erholung ist nach Einschätzung der Internationale Energieagentur (IEA), die vor langfristig negativen Folgen aufgrund anhaltend niedriger Ölpreise warnt, nicht in Sicht. Von dieser Entwicklung unmittelbar betroffen, sind die Beteiligungen und die verbundenen Unternehmen der Stadtwerke München, die sich auf das Energiegeschäft im Öl- und Gasbereich konzentrieren (z.B. regionale ausgerichtete Beteiligungen wie die Energie Südbayern, aber auch international ausgerichtete Beteiligungen wie z.B. Bayerngas Norge). Bei der SWM GmbH sind die Finanzanlagen zu Anschaffungskosten angesetzt. Bei dauerhafter Wertminderung müssen jedoch Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Wert am Bilanzstichtag vorgenommen werden.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative: