Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme II – Unterschied SEM-KOSMO

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat rechtzeitig vor einer neuen Beschlussfassung über die sog. KOSMO vergleichend darzustellen, welche Unterschiede eine Weiterplanung des Entwicklungsgebietes in Feldmoching auf Basis

a) eines kooperativen Stadtentwicklungsmodells nach §§ 165 ff Baugesetzbuch (SEM)

b) einer „kooperativen Stadtentwicklung“ unter Beteiligung einer Entwicklungsgesellschaft hätte.

Hierbei ist prioritär für jedes Planungsinstrument herauszustellen:

– In welchem Umfang die erforderliche technische und soziale Infrastruktur aus Planungsgewinnen bzw. aus dem Hoheitshaushalt der LH München finanziert würde.

– In welchem Umfang dauerhaft geförderter und preisgedämpfter städtischer und genossenschaftlicher Wohnraum in Form der in „Wohnen in München VI“ formulierten „Münchner Mischung“ auf städtischen Flächen entstehen könnte.

– In welchem Umfang „flächensparende“ und nachhaltige städtebauliche Ziele, wie im Eckdatenbeschluss für den Wettbewerb im Münchner Nordosten beschlossen, umgesetzt werden könnten.

– Welche Unterschiede es in den rechtlichen Grundlagen (plus Auswirkungen für den Prozess) gäbe.

– Welche Unterschiede es im Kommunikations- und Beteiligungsprozess mit den Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. GrundstückseigentümerInnen gäbe.

Begründung:
Der Antwort auf die Stadtratsanfrage „Vergleich Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) und Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) — wer zahlt die Rechnung für die erforderliche Infrastruktur?“ vom 12.6.2018 ist zu entnehmen, dass die LH München bei einer Entwicklung nach derzeitigen SoBoN -Regularien allein im Bereich Schule/KiTa ca. 700 Mio € mehr aus dem Hoheitshaushalt zahlen müsste. Aufgrund der kurzen Bindungsfristen entsteht auf auf SoBoN-Flächen kein dauerhaft leistbarer Wohnraum. Der Stadtrat muss daher bereits frühzeitig über die Unterschiede zwischen SEN um KOSMO informiert sein, um einen dem Gemeinwohl dienende Entscheidung treffen zu können.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Katrin Habenschaden
Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Angelika Pilz-Strasser
Jutta Koller

Mitglieder des Stadtrats

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