Antrag
Das Sozialreferat wird beauftragt, die Stelle für Gemeinwesenmediation (SteG) personell zu stärken. Zusätzlich soll bei SteG eine Anlaufstelle (Clearingstelle) zur Bearbeitung von Konflikten im öffentlichen Raum geschaffen werden, die einen Leitfaden zum Konfliktmanagement im öffentlichen Raum erstellen soll. Dieser soll als Grundlage für alle Münchner Akteure dienen, die mit Konflikten im öffentlichen Raum befasst sind. Darüber hinaus soll die Clearingstelle die Aktivitäten der Akteure, die mit Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum befasst sind, koordinieren, vernetzen und die Öffentlichkeit über die Angebote von SteG informieren.
Begründung:
Konflikte, die bei der Nutzung des öffentlichen Raums entstehen sind in der Landeshauptstadt München ein wichtiges Thema. Dies geht auch aus einer Umfrage hervor, an der seit Februar 2013 städtische Referate, Bezirksausschüsse, Polizei und verschiedene Einrichtungen und Projekte aus den Bereichen Sucht-, Jugend- und Wohnungslosenhilfe teilnahmen. Diese Umfrage, die mit einem hohen Rücklauf von 68 % beantwortet wurde, kann als Bestandsaufnahme der verschiedenen Hilfsangebote bei Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum in München herangezogen werden. Dabei wird deutlich, dass es verschiedene Hilfsangebote zum Konfliktmanagement in München gibt, diese aber nicht ausreichen, um der Vielzahl der Konflikte im öffentlichen Raum in der Landeshauptstadt gerecht zu werden.
Auch die Stelle für Gemeinwesenmediation (SteG), die seit Sommer 2010 beim Sozialreferat angesiedelt ist, verzeichnet steigende Fallanfragen. Dabei haben sich insbesondere in den Bereichen Nachbarschaft und Kindertagesstätten neue Bereiche ergeben, in welchen SteG tätig wird.
Aufgrund der vielfältigen Aufgaben und der steigenden Fallzahlen, ist es daher sinnvoll, die Stelle für Gemeinwesenmediation personell zu stärken und zusätzlich bei SteG eine Clearingstelle einzurichten. Diese soll einen Leitfaden erarbeiten, der verschiedene Handlungsmöglichkeiten den Eskalationsstufen des Konflikts entsprechend aufzeigt.
Der Leitfaden soll als Grundlage für alle Münchner Akteure dienen, die mit Konflikten im öffentlichen Raum befasst sind. Darüber hinaus soll die Clearingstelle auch die Koordination der städtischen Referate sowie die Schulung von Ehrenamtlichen übernehmen,die als sog. Konfliktlotsen in relevanten Stadtteilen vermittelnd tätig sind.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Lydia Dietrich
Anja Berger
Mitglieder des Stadtrates