Pressemitteilung | 30.07.2014

Straßen statt Wohnungen – Die neue Politik der GroKo

(Pressemeldung) CSU und SPD setzen neue Prioritäten. Die Mehrheit des Stadtrates ist dem von Schwarz-Rot eingebrachten Änderungsantrag, an der Plinganser Straße am Harras den Autos mehr (Stau)Raum zu verschaffen, gefolgt. Als Folge der Entscheidung werden an dieser Stelle weniger Wohnungen gebaut werden – und das auch noch später, weil das Bebauungsplanverfahren verzögert wird. Auch die Busspur der Linien X30 und 54 wird zur Disposition gestellt. Da in dem Beschluss auch die vor 3 Wochen einstimmig beschlossene Ausführungsgenehmigung für den Umbau der Straße aufgehoben wurde wird die Stadt dem Bauunternehmen gegenüber schadenersatzpflichtig. Die geleistete Arbeit der Mitarbeiter des Baureferats waren somit für den Papierkorb. Auch die beabsichtigte Schließung einer Lücke im Radwegenetz kommt dadurch vorerst nicht.

Dazu Stadtrat Paul Bicklbacher: „Unsere Befürchtungen über die künftige Verkehrspolitik in der Stadt durch Schwarz-Rot werden hier bestätigt. Weniger Wohnungen, längere Fahrtzeiten im Metro- und Expressbus und ein lückenhaftes Radwegenetz werden in Kauf genommen, damit die Autofahrer künftig nebeneinander statt hintereinander am Zulauf zum Harras stehen können. Das bringt nur Nachteile und auch keine Vorteile für den Autoverkehr, weil der Durchfluss von den Grünzeiten am Harras bestimmt wird. Eine zukunftsfähige Verkehrs- und Wohnungspolitik sieht anders aus.“