Antrag
1. Die Stadtverwaltung legt bis Jahresende eine Beschlussvorlage vor, die alle rechtlichen Aspekte einer Tierarten-Positivliste für städtische Flächen abwägt und auf deren Grundlage der ehrenamtliche Stadtrat abschließend entscheiden kann.
2. Dem Stadtrat wird das einschlägige Gutachten des Kommunalreferates zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Am 24. Juni 2009 fasste der Kreisverwaltungsausschuss auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – rosa liste folgenden einstimmigen Beschluss:
„Das KVR prüft die Möglichkeit zur Einführung einer Tierarten-Positivliste im Rahmen der Nutzungsordnung für städtische Flächen. Damit soll sichergestellt werden, dass Zirkusunternehmen, die Wildtiere mit sich führen, nicht auf städtischem Grund gastieren dürfen.
Als Grundlage werden die entsprechenden Verordnungen, Widmungen und Satzungen aus Städten herangezogen, auf deren öffentlichen Flächen bestimmte Wildtiere nicht auftreten dürfen (Heidelberg, Kassel, Chemnitz etc.).“
Auf Nachfrage ergab sich, dass der Antrag anscheinend bis heute nicht zur Bearbeitung aufgegriffen ist. Im Rahmen eines Platzüberlassungsvertrages für die Circus Krone GmbH holte des Referat für Arbeit und Wirtschaft deshalb ein Gutachten der Rechtsabteilung ein.
Darin wurde mit Verweis auf ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichtes Chemnitz die Auffassung vertreten, dass ein Verbot der Zurschaustellung von Wildtieren auf städtischen Flächen rechtlich wohl keinen Bestand hätte.
Gleichzeitig verwies die Rechtsabteilung des Direktoriums jedoch auf ein Gutachten des Kommunalreferates, demzufolge durchaus rechtliche Möglichkeiten für die Implementierung eines Wildtierverbotes auf städtischen Flächen gesehen werden.
Diese Rechtsfragen müssen nun endlich grundsätzlich geklärt werden anstatt einzelfallbezogen und auf Grundlage von Mutmaßungen – nicht zuletzt, um Schaden von einzelnen Zirkusunternehmen abzuwenden.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Dr. Florian Vogel
Stadtrat