Antrag | 23.12.2016

Tierpark Hellabrunn – wie ist der Stand der Parkhausplanungen sowie der Planungen zu den sogenannten „flankierenden Maßnahmen“?

Anfrage:

 

Frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung werden bei Planungen der LH München großgeschrieben. Die Planungen für das umstrittene Parkhaus am Tierpark werden jedoch nur im Aufsichtsrat und zeitweise – in nichtöffentlicher Sitzung – im örtlichen Bezirksausschuss 18 diskutiert. Genaueres zum aktuellen Stand der Planungen und den Auswirkungen auf die verkehrliche Situation vor Ort ist daher nicht bekannt. Dabei ist das Projekt von großer Bedeutung für die Verkehrssituation rund um den Tierpark und sollte frühzeitig mit allen Beteiligten und vor allem den Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert werden.

 

Wir fragen daher:

 

1. Warum finden die Planungen dieses Projekts nichtöffentlich statt?

2. Wann werden Bezirksausschuss und Anwohner mit den Planungen und deren Auswirkungen aufs Viertel öffentlich beteiligt?

3. Der Presse ist zu entnehmen, dass die Planungen für das Projekt vorangetrieben werden. In der Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 04520 vom 8.12.2015 wird klar benannt, dass der vom Tierpark präferierte geplante Standort an der Siebenbrunner Straße aus naturschutzfachlicher Sicht suboptimal ist. Wurden mittlerweile naturschutzfachliche Untersuchungen (auch in Hinblick auf das betroffene FFH-Gebiet) durchgeführt, auf deren Ergebnis sich jetzt dennoch weiterführende Planungen des Projekts am geplanten Standort begründen lassen? Falls ja: wann werden diese im zuständigen Fachausschuss vorgelegt?

4. Liegt das Ergebnis der vergleichenden Prüfung von Ersatzstandorten mittlerweile vor? Falls ja: wann werden diese im zuständigen Fachausschuss vorgelegt?

5. Wie ist der Sachstand zur Einführung des Parkraummanagements im Umfeld des Tierparks? Dieses wurde als eine von mehreren „flankierenden Maßnahmen“ in dem vom Tierpark beauftragten Verkehrsgutachten empfohlen. Die Anfang 2016 geplante Beschlussvorlage hat den Stadtrat immer noch nicht erreicht. Wann in 2017 ist hier eine Stadtratsbefassung geplant?

6. Wie sehen die derzeit existierenden Planungen zu Konstruktion, Materialien und ökologischer Bauweise des Parkhauses aus?

7. Wie hoch wären die Kosten für ein Parkhaus dieser Größenordnung (je Stellplatz) in einfacher Betonbauweise (überschlägig geschätzt)?

8. Unter Annahme der für die nächsten fünf Jahre prognostizierten Besucherzahlen, der aktuellen Pachtkosten für die Fläche sowie der überschlägig geschätzten Abschreibungs- und Bewirtschaftungskosten: mit welcher Parkgebühr pro Tag wäre eine kostendeckende Bewirtschaftung des Parkhauses möglich?

9. Selbst in Parkraummanagement-Gebieten kostet ein Besucherparkplatz für einen Tag höchstens 6 Euro und dürfte damit günstiger als der Tagessatz eines Parkhauses sein. So ist zu erwarten, dass viele Autofahrer, um Gebühren zu sparen, erst noch eine Runde im Viertel drehen, bevor sie ein Parkhaus ansteuern. Insbesondere wenn zusätzliche Besucherparkplätze im öffentlichen Raum geschaffen werden, ist dann eine Mehrbelastung durch Parksuchverkehr auch an „normalen“ Besuchertagen zu erwarten. Gibt es bereits Überlegungen, wie sich dies verhindern lässt?

10. Ist angedacht, zusätzlich zu einem eventuellen Parkhaus, zusätzliche Besucherparkplätze im öffentlichen Raum zu schaffen? Wenn ja, an welchem Standort und wie viele?

11. Gibt es in den Verkehrsgutachten bereits Aussagen darüber, welchen Weg die Nutzer eines Parkhauses nehmen würden? Würde es auf einigen Zuwegen, beispielsweise der Pilgersheimer Straße und Schönstraße, zu merkbaren Mehrbelastungen kommen?

 

Initiative:

Katrin Habenschaden

Anna Hanusch

Herbert Danner

Sabine Krieger

Dr. Florian Roth

Mitglieder des Stadtrates