P R E S S E M I T T E I L U N G
Die von den Grünen – rosa liste angeregte Einrichtung einer Ombudsstelle für Flüchtlinge ist heute im Sozialausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt worden. Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel hatte die Stelle wegen immer wieder bei der grün-rosa Fraktion eingehender Beschwerden über Missstände in den Unterkünften, Problemen mit dem Sicherheitspersonal und Unklarheiten bei Zuständigkeiten beantragt und zeigte sich irritiert über die Weigerung von CSU und SPD den offenkundigen Bedarf für diese Einrichtung anzuerkennen.
Gülseren Demirel: „Die Stadt braucht für einen angemessenen Umgang mit Flüchtlingen ein professionelles Beschwerdemanagement. Es kann nicht angehen, dass die Ehrenamtlichen bzw. der Sozialdienst diese Aufgabe auch noch übernehmen – aber das wird die Folge sein, wenn die Stadt nicht von sich aus eine Ombudsstelle schafft, die mit den zahlreichen Beschwerden, Klagen und Irritationen umgeht, die Menschen unter so schwierigen Lebensumständen begreiflicherweise immer wieder haben. In Baden-Württemberg ist eine solche unabhängige Ombudsstelle bereits auf Landesebene eingerichtet worden, und in Köln war die Verwaltung vorausschauend genug, die Einrichtung einer Beschwerdestelle von sich aus vorzuschlagen. Die Vorkommnisse im Ankunftszentrum in der letzten Woche haben bereits gezeigt, dass Flüchtlinge auch in München Bedarf für eine Ombudsstelle haben. Dies wird in naher Zukunft mit Sicherheit noch deutlicher werden – und dann werden wir die Diskussion erneut führen müssen.“