Antrag | 17.07.2019

„Uhrmacherhäusl“: Ursachen der städtischen Niederlage vor Gericht und weitere Strategie der Stadt

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 24.07.2019

Der Oberbürgermeister und die Stadtbaurätin werden gebeten, dem Stadtrat über die Niederlage vor Gericht im Streit um den Abriss bzw. den Wiederaufbau des „Uhrmacherhäusls“ in Giesing Bericht zu erstatten. Dabei ist auch auf das weitere Vorgehen bzw. die Prozessstrategie der Stadt gegen die Verantwortlichen für die Zerstörung dieses denkmalgeschützten Gebäudes einzugehen.

 

Begründung
Der Abriss des alten Uhrmacherhäusls in Giesing hat viele Menschen in München empört. Die Zerstörung des denkmalgeschützten Hauses schien exemplarisch für das rücksichtslose und manchmal auch gesetzwidrige Durchsetzen von Verwertungsinteressen auf dem Münchner Immobilienmarkt. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an die Stadt, sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen diesen Akt des Vandalismus zu wehren. Das Urteil des Verwaltungsgerichts legt allerdings die Schlussfolgerung nahe, dass der Stadt ein schweres Versäumnis unterlaufen ist, als sie darauf verzichtete, auch das Bauunternehmen zur Verantwortung zu ziehen, das den Abriss durchgeführt hat. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie die Stadt diesen Schnitzer ausbügeln will.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Dr. Florian Roth
Katrin Habenschaden
Mitglieder des Stadtrates