Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 18. Dezember 2019
Antrag
Die LH München erhöht das Budget für das Kommunalreferat um 410.000 EUR für folgende Klimaschutzmaßnahmen und stellt diese Summe in den Haushalt 2020 ein:
- 40.000 EUR für energetische Sanierung (u.a. Fensteraustausch) bei der Deutschen Theater Grund- und Hausbesitz GmbH (DTGH)
- 100.000 EUR/ a für einen zweiten Revierleiter Forst
- 150.000 EUR für Baumpflanzungen
- 120.000 EUR für energetische Sanierung der Stadtgüter
Begründung:
In der Behandlung des grün-rosa Antrags „Klimaschutz – den Worten müssen Taten folgen IV – LH München als Energieverbraucher“ hat die Verwaltung unter anderem darauf hingewiesen, dass nicht genug finanzielle Mittel zur Ausführung von Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen. Deshalb hat die grün-rosa Stadtratsfraktion in einem Änderungsantrag vorgeschlagen ein dauerhaftes Budget zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen der städtischen Betriebe (Klimaschutzfonds) im Dialog mit den Beteiligungsgesellschaften zu dimensionieren und für den Haushalt 2020 anzumelden. Die Vorlage wurde in die Vollversammlung vertagt und die Verwaltung gebeten bis zur Vollversammlung nachzufragen, welche zusätzliche Summe das Kommunalreferat für notwendig hält, um den Klimaschutzzielen gerecht zu werden. Das Kommunalreferat hat in der Vollversammlung am 2. Oktober 2019 die oben aufgeführten Klimaschutzmaßnahmen benannt, für die derzeit die Finanzen fehlen. Diese Maßnahmen werden nicht ausreichen, um das notwendige Klimaziel zu erreichen, doch ist es ein weiterer Schritt dem Klimaziel näher zu kommen.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dominik Krause, Dr. Florian Roth, Anna Hanusch, Herbert Danner, Thomas Niederbühl