Antrag
- Dem Stadtrat wird berichtet, wie die Einhaltung der für die Umweltzone geltenden Plakettenpflicht derzeit kontrolliert wird.
- Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, für regelmäßige Kontrollen der in der Münchner Umweltzone geltenden Vorschriften zu sorgen und Verstöße zu ahnden.
Begründung:
Laut einer Pressemeldung des Bund Naturschutzes werden in drei Parkbewirtschaftungszonen, die innerhalb der Umweltzone liegen, nur an einzelnen Tagen Kontrollen durchgeführt, ob die Plakettenpflicht eingehalten wird. Selbst wenn also MitarbeiterInnen der städtischen Verkehrsüberwachung beispielsweise wegen Falschparkens eine gebührenpflichtige Verwarnung verhängen, werde ein Verstoß gegen die Plakettenpflicht meist nicht geahndet: Der vom KVR angegebene Grund für diese Vorgehensweise:
Eine tägliche, flächendeckende Überwachung der Plakettenpflicht ist nicht zielführend, da dem Kraftfahrer Gelegenheit gegeben soll, aufgrund der Beanstandung die erforderliche Plakette zu erwerben.“
Dies ist im Hinblick auf die sehr lange Vorlaufzeit der Umweltzone mit vielfältigen Informationsangeboten offizieller Stellen und der Medien ein inakzeptables Vorgehen. Die Stadt hat bekanntlich nach wie vor ernste Probleme die Grenzwerte für Feinstaub einzuhalten und sucht mit äußerster Anstrengung nach weiteren Maßnahmen, um den Vorgaben der EU nachzukommen und Gesundheitsgefahren von den Münchner Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Vor diesem Hintergrund wäre es ein unentschuldbares Versäumnis, selbst die vorhandenen Instrumente nicht konsequent anzuwenden.“
Fraktion B’90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Sabine Nallinger
Stadträtin