Verdoppelung der Münchenzulage: Auch Wahlgeschenke machen will gelernt sein

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Grünen – Rosa Liste haben in einem Antrag zur dringlichen Behandlung gefordert, die Verdoppelung der Münchenzulage, die im heutigen Stadtratsplenum beschlossen wurde, auch für die Angestellten freier Träger sicherzustellen, die von der Stadt Zuschüsse erhalten. Auch die Kosten für ein Jobticket sollen die freien Träger übernehmen können. Um rechtliche Unsicherheiten und finanzielle Engpässe bei Zuschussnehmern zu verhindern, soll die Stadt schleunigst ein unbürokratisches Konzept vorlegen, nach dem die Träger bereits ab 01.01.2020 die erhöhten Leistungen ausreichen können.

Stadträtin Jutta Koller warnte vor ernsten Personalproblemen, die ansonsten bei den freien Trägern entstehen könnten: „Die freien Träger in München leisten enorm wichtige Arbeit, die gar nicht genug wertgeschätzt werden kann. Um zu vermeiden, dass die Landeshauptstadt bei der Personalwerbung in direkte Konkurrenz zu diesen Trägern tritt, dürfen die Leistungen für deren Angestellte nicht hinter denen der Stadt zurückbleiben.
Aktuell können viele Träger weder dem Bestandspersonal noch neu zu akquirierendem Personal eine sichere Auskunft über die Zahlung der verdoppelten Münchenzulage und über ein möglicherweise kostenfreies Jobticket geben. Dies erschwert zum einen die Planung für das kommende Jahr und schafft außerdem Probleme beim Personalerhalt, da Angestellte bei schlechteren Leistungen zur Stadt München abwandern. Dies kann im schlimmsten Fall zu Kündigungen führen, die für kleine Träger existenzgefährdend sein können.
Der Beschluss zur Verdoppelung der Münchenzulage ist im Grundsatz richtig und ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in München. Allerdings hat die entsprechende Ankündigung des Oberbürgermeisters auch viel Verwirrung gestiftet. Schon im Sommer musste der Stadtrat verhindern, dass durch dieses Wahlgeschenk ein Riesendurcheinander im Tarifgefüge der Stadt entsteht. Jetzt müssen wir halt noch einmal nachbessern, um den freien Trägern Planungssicherheit zu geben. Besser wäre es, die Konsequenzen solcher Wahlgeschenke von Anfang an etwas sorgfältiger zu durchdenken.“

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