Verfassungsschutz an Münchner Schulen?

Antrag

Die Referat für Bildung und Sport (RBS) wird gebeten, über die Aktivitäten der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) an Münchner Schulen zu berichten. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden:

1. Haben Vorträge der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) an Münchner Schulen stattgefunden? Wenn ja, wie viele? Sind weitere Vorträge für die nähere Zukunft geplant? Wenn ja, wie viele?
2. Falls Vorträge stattfanden, inwiefern wurde dargelegt, dass die BIGE beim Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt ist? Welche Rolle nahmen die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz bei den Vorträgen an Münchner Schulen ein bzw. sollen sie bei geplanten Vorträgen einnehmen?
3. Hat das Bayerische Kultusministerium gegenüber dem Referat für Bildung und Sport die Absicht geäußert, eine(n) Extremismusbeauftragte(n) an Münchner Schulen zu installieren, obwohl es dort bereits AnsprechpartnerInnen gegen Rechtsextremismus gibt?
4. Falls es Bestrebungen gibt, Extremismusbeauftragte an Münchner Schulen einzuführen, welche Aufgaben sollen diese übernehmen bzw. welche thematischen und methodischen Schwerpunkte sollen gesetzt werden?
5. Gibt es Planungen, das staatliche Netzwerk gegen Extremismus im pädagogischen Bereich auszuweiten? Soll dabei das städtische Netzwerk gegen Rechtsextremismus eingebunden werden?

Begründung:
Am 05.06.2013 wurde im Ausschuss für kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtages über die Arbeit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) auf Antrag der CSU und FDP berichtet. Als Schwerpunkte der Arbeit der BIGE wurden dabei insbesondere die Beratungs- und Vortragstätigkeit hervorgehoben. Einige dieser Vorträge sollen auch an Schulen stattgefunden haben, obwohl die BIGE keinen Bildungsauftrag hat. Vor diesem Hintergrund sollte die Tätigkeit der BIGE im Bildungsbereich in München genauer untersucht werden. Zudem gibt es bereits ein städtisches Netzwerk gegen Rechtsextremismus in München. Das Entstehen paralleler Strukturen im Bereich der Extremismusbekämpfung sollte vermieden werden.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Anja Berger