Verkehrswende endlich einleiten – Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr statt millionenschwerer Tunnelpläne

Antrag

Die Anbindung der Schleißheimer Straße an die Bundesautobahn A 99 wird nicht weiter verfolgt.
Die dafür eingeplanten Finanz- und Personalressourcen werden genutzt, um das Bauprogramm „Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr“ zu beschleunigen.

 

Begründung:
München braucht die Verkehrswende, um nicht im Dauerstau zu versinken. In der Debatte zum Mobilitätsplan für München – Modellstadt München 2030 am 30. Januar 2019 wurde parteiübergreifend festgestellt, dass der Bau neuer Straßen kein Beitrag zu einer Verkehrswende ist. Es ist Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen.
Stattdessen werden mit hohem Aufwand weiterhin neue Straßen geplant. Der Planungswahnsinn einer Anbindung der Schleißheimer Straße an die Bundesautobahn A 99 mit sieben zu untersuchenden Varianten ist hierfür ein schlagendes Beispiel. Einen Tunnel, der

– unweigerlich neue Automassen in die Stadt ziehen würde, doppelt so lang wie der Richard-  Strauß-Tunnel sein soll,
– nicht förderfähig ist, also von der Stadt alleine finanziert werden muss,
– durch ein FFH-Gebiet gehen soll,
und ein U-Bahn-Zwischengeschoss queren würde,

würde eine mittlere dreistellige Millionensumme kosten.

Dieses Geld und die Planungskapazitäten fehlen an anderer Stelle. In der gleichen Sitzung wird dem Bauauschuss ein „Bauprogramm Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr“ vorgelegt, in dem wichtige Projekte mangels Personal nur schleppend vorankommen.

Brücken und Stege haben eine entscheidende Funktion für den Fuß- und Radverkehr. Davon konnten sich die Stadträtinnen und Stadträte auf ihren Exkursionen in die Niederlande und nach Kopenhagen überzeugen. München hat hier einen erheblichen Nachholbedarf. Die Prioritätenliste im Grundsatzbeschluss vom 20.7.2016 zu „Barrierefreien Querungen für den Fuß und Radverkehr“ umfasst insgesamt 132 Projekte, allein 32 davon in der Prioritätenklasse 1+.

Es ist Zeit, die in vielfältiger Weise nachteiligen und schädlichen Planungen für neue Autotunnel einzustellen und die Kapazitäten in sinnvolle Projekte zu investieren. Die unbestreitbaren Verkehrsprobleme im Norden Münchens lassen sich nicht mit mehr Straßen lösen, die frühestens in 10 bis15 Jahren fertiggestellt sein werden. Hier sind schneller wirksame Maßnahmen wie beispielsweise Expressbusse ins Umland, Trambahnen, Seilbahnen und ein S-Bahn Nordring zu priorisieren.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna Hanusch, Katrin Habenschaden, Jutta Koller.

Mitglieder des Stadtrates

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