Verlegungen von Geflüchteten aus der Funkkaserne in andere Anker-Dependancen sofort stoppen – Städtische Unterbringung besonders Schutzbedürftiger forcieren!

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Sitzung des Sozialausschusses am 04.04.2019

Der Oberbürgermeister und das Sozialreferat werden gebeten, umgehend mit der Regierung von Oberbayern in Gespräche zu treten, um die während der letzten Wochen vermehrt durchgeführten Verlegungen von Geflüchteten aus der Funkkaserne in andere Anker-Dependancen in Bayern sofort zu stoppen. Weiterhin wird im Rahmen der Gespräche eine Einigung erarbeitet, die kurzfristig eine unbürokratische Überführung von besonders schutzbedürftigen Menschen und Familien in das städtische dezentrale Unterbringungssystem ermöglicht. Ein entsprechendes Konzept seitens des Sozialreferats zu Möglichkeiten der Umsetzung wird dem Stadtrat im Rahmen des Sozialausschusses vorgestellt.

 

Begründung:
Aufgrund des starken Drucks der Öffentlichkeit und der Politik angesichts der menschenunwürdigen Unterbringung von Geflüchteten in der Anker-Dependance Funkkaserne sollen aktuell unter anderem die Belegungszahlen dieser Einrichtung reduziert werden. Gemäß Berichterstattung des Bayerischen Flüchtlingsrates werden deswegen auf Veranlassung der Regierung von Oberbayern nun verstärkt Geflüchtete aus der Funkkaserne in andere Anker-Dependancen, beispielsweise in Fürstenfeldbruck, verlegt.
Dieses Vorgehen muss umgehend beendet werden, denn auch die Einrichtung in Fürstenfeldbruck sah sich während der letzten Wochen wegen zahlenmäßig unzureichender sozialpädagogischer Angebote, mangelnder Kinder- und Jugendbetreuungsangebote sowie wegen Einschränkungen unabhängiger Rechts- und Integrationsberatung und damit einhergehender hoher Frustration der Untergebrachten starker Kritik ausgesetzt. Auch alle anderen Anker-Dependancen erfüllen insgesamt nicht die notwendigen Standards einer menschenwürdigen Unterbringung.
Eine Überführung der Geflüchteten aus der Funkkaserne in andere Anker-Dependancen stellt deswegen bei weitem keine Verbesserung der individuellen Lebenssituation dar.
Generell ist das Instrument der Ankerzentren inakzeptabel und muss so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden. Eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und AsylbewerberInnen ist nachweislich integrationsfördernd und Basis sozialen Friedens.
Klar ist, dass die Handlungsmöglichkeiten der Stadt München aufgrund der Kompetenzzuschreibung an die Regierung von Oberbayern begrenzt sind. Die Option, in einem ersten Schritt angesichts der akuten Zustände in der Funkkaserne, vorrangig besonders schutzbedürftige Geflüchtete (Menschen mit psycho-sozialen Traumata, alleinreisende Frauen, Familien mit Kindern, Angehörige der LBTIQ-Gruppen) als Härtefälle in das dezentrale städtische Unterbringungssystem überzuführen, wurde allerdings auch bereits seitens der Stadt und des Sozialreferats eingefordert und als realistische Option bei entsprechender Kooperation mit der Regierung von Oberbayern angeführt.  Auch nahm das Sozialreferat klar Abstand von einer Verlegung außerhalb der Landeshauptstadt oder in andere Anker-Dependancen . Da in der Funkkaserne aktuell überwiegend Frauen, viele mit ihren Kindern und Säuglingen, untergebracht sind, stellt dies einen gangbaren Weg zur effektiven Hilfe dar. (zu den gen. Punkten siehe Sitzungsvorlage Nr. 14 – 20 / A0511).
Abseits des notwendigen beharrlichen politischen Widerstands gegen die unsäglichen Ankereinrichtungen ist in einem ersten Schritt auf die kritische Lage in der Funkkaserne zu reagieren und kurzfristig eine Einigung mit der Regierung von Oberbayern entsprechend der genannten Punkte zu erzielen.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Jutta Koller
Anja Berger
Oswald Utz
S. Weisenburger
Angelika Pilz-Strasser
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Katrin Habenschaden
Mitglieder des Stadtrates

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