P R E S S E M I T T E I L U N G
Vorsitzender der Partei „Die Freiheit“ darf nicht ins Ausländeramt zurück!
Die Gründung eines bayerischen Landesverbandes der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ am vergangenen Wochenende ist nach Auffassung der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste ein Risiko für das friedliche Zusammenleben in München. Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker und Stadträtin Gülseren Demirel betonten, dass gerade ein Ballungsraum wie Stadt und Region München auf Toleranz und gegenseitigen Respekt angewiesen sei, damit so viele Menschen verschiedener Kulturen und Religionen zusammenleben könnten.
Die Wahl eines – beurlaubten – Angestellten der Münchner Ausländerbehörde zum Vorsitzenden der neuen Partei werfe zudem die Frage auf, ob Einwanderer und Flüchtlinge in der Vergangenheit stets mit unvoreingenommener und neutraler Rechtsauslegung der städtischen Behörden rechnen konnten.
Siegfried Benker und Gülseren Demirel: „‚Die Freiheit’ will Angst vor fremden Kulturen und Religionen schüren. Insbesondere der Islam wird undifferenziert verteufelt. Keinesfalls darf der Vorsitzende einer offen islamfeindlichen Partei an einer Stelle tätig sein, der ihm die Möglichkeit eröffnet, seinen Vorurteilen freien Lauf zu lassen und Menschen islamischen Glaubens zu benachteiligen. Er darf nicht auf seinen Posten zurückehren.“