Pressemitteilung | 17.04.2019

Wartezeiten im KVR: Stadtspitze muss endlich handeln

P R E S S E M I T T E I L U N G

Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth hat die Stadtspitze aufgefordert, aus den chaotischen Zuständen vor den Bürgerbüros und dem Kreisverwaltungsreferat Konsequenzen zu ziehen und „endlich dafür zu sorgen, dass die Stadt elementare Dienstleistungen wieder zu erträglichen Bedingungen erbringt.“ Die Wartezeiten der letzten Tage, so Dr. Roth, seien einer Stadt wie München unwürdig.
In einem Dringlichkeitsantrag fordern Die Grünen – rosa liste einen Bericht über die Situation und über geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung von Normalität im Kreisverwaltungsreferat und den Bürgerbüros. Der Bericht soll vor allem auf die Gründe für die immer wieder auftretenden IT-Ausfälle, die Möglichkeiten der Personalgewinnung und auf Entlastungsmöglichkeiten durch Digitalisierung weiterer Verwaltungsabläufe eingehen.
Dr. Florian Roth: „Dass eine wohlhabende Stadt wie München es einfach nicht schafft, ihren Bürgerinnen und Bürgern einen ganz normalen Verwaltungsservice anzubieten, macht mich fassungslos. Die überlangen Wartezeiten sind nun wirklich kein neues Problem, und das Kreisverwaltungsreferat hatte lange genug Zeit, Lösungen für die Probleme zu finden. Wenn die Verantwortlichen für diese Misere dazu nicht in der Lage sind, sollen sie Platz machen für andere, die sich im digitalen Zeitalter besser zurechtfinden.
Der durch die langen Wartezeiten im KVR entstehende volkswirtschaftliche Schaden ist riesig. Der Frust der Wartenden ebenso. Dies ist doppelt bedauerlich, weil nicht selten wertvolle Urlaubstage für die Beantragung von Pass und anderen Dokumenten geopfert werden, und weil es die gesamte Landeshauptstadt München in einem schlechten Licht erscheinen lässt.“