Warum wollte die Stadt die Eggarten-Siedlung nicht kaufen?

Anfrage

Im Rahmen der Diskussion im Planungsausschuss zur Eggarten-Siedlung hat die Verwaltung mitgeteilt, dass diese Ende 2014 vom „Bundeseisenbahnvermögen“ öffentlich ausgeschrieben und zum Höchstpreis an private Investoren verkauft wurde.

Wir fragen daher:

1. Der Stadtrat hat bei Grundstücksan- und verkäufen das letzte Wort. Die Aufgabe der Verwaltung ist es, sich bei Ausschreibungen vom Stadtrat die Zustimmung zu holen, um mitbieten zu können. Wer entscheidet, ob bei Ausschreibungen von Grundstücken mitgeboten und vom Stadtrat eine Zustimmung eingeholt werden bzw. auf eine Teilnahme verzichtet werden soll?

2. Viele Münchner beklagen, dass auch die letzten verwunschenen Ecken in der Stadt verschwinden. Grünflächen, die bleiben, werden „aufgewertet“ und gestylt. Die Gentrifizierung trifft nicht nur Mieter sondern auch das Kleingewerbe. Es gibt kaum mehr Orte, die vor einer Verwertung sicher sind. Ist der Erhalt und Schutz von (ökologisch wertvollen) Kleinoden, die gewissermaßen einen Gegenentwurf zur sonstigen dynamischen städtebaulichen Entwicklung darstellen kein Belang um ein Kaufangebot für die Flächen abzugeben – zumal wenn sie nebenbei auch noch Teil einer Frischluftschneise sind?

3. Die Eggarten-Siedlung liegt im Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als Gewerbe- und Bahnfläche dargestellt. Von daher kann Baurecht erst entstehen, wenn die Stadt dies im Rahmen eines Bebauungsplans „schafft“. Mittlerweile ist der Presse zu entnehmen, dass dort rd. 2.000 Wohnungen gebaut werden sollen. Gibt es einen Rechtsanspruch des Käufers auf eine bauliche Entwicklung an diesem Ort?

4. Nach den SoBon-Regelungen würden dort rd. 650 – für kurze Zeit im bezahlbaren Bereich liegende – Wohnungen entstehen. Wäre es – wenn schon der Bau bezahlbarer Wohnungen auch in diesem Juwel unverzichtbar ist – nicht sinnvoller gewesen, wenn die Stadt die Flächen selbst erworben hätte, um diese 650 (oder etwas mehr) dann dauerhaft bezahlbaren Wohnungen maßvoll und flächenschonend in Eigenregie zu bauen?

Initiative:

Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Thomas Niederbühl, Angelika Pilz-Strasser.

Mitglieder des Stadtrates

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