Pressemitteilung | 05.11.2014

Weiß Reissl eigentlich, wovon er redet?

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die von SPD-Fraktionschef Alexander Reissl geäußerte Befürchtung, die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge könne dazu führen dass sich viele Asylbewerber „bevorzugt in den Ballungszentren niederlassen, wo die Wohnungsnot bereits sehr groß ist,“ (tz vom 5.11. 14) beruht nach Überzeugung der Grünen auf Unwissenheit.

Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Gülseren Demirel, hält Reissls Warnungen für „nicht nachvollziehbar.“ Gülseren Demirel: „Die Residenzpflicht untersagt den Flüchtlingen, den ihnen zugewiesenen Regierungsbezirk ohne Sondergenehmigung zu verlassen. So muss jemand der z.B. in Augsburg untergebracht ist und in München Verwandte oder seinen Anwalt aufsuchen will, jedes Mal eine extra Genehmigung beantragen, wenn er sich an die Gesetze halten will. Das ist eine völlig unnötige Schikane und macht diesen Menschen unnötig das Leben schwer. Die Residenzpflicht ist daher abzuschaffen.“

Die Münchner Grünen-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Katharina Schulze betonte, die Grünen hielten darüber hinaus an der Forderung völliger Freizügigkeit für Flüchtlinge fest.
Katharina Schulze: „Herr Reissl scheint in den alten, leider auch manchen Sozialdemokraten nicht fremden Reflex zu verfallen, nach dem man Flüchtlinge möglichst abschrecken muss, damit sie sich woanders niederlassen. Seine öffentlich geäußerte Befürchtung, die Flüchtlinge würden sich in den Städten konzentrieren sind völlig haltlos und geeignet Ressentiments zu schüren. Wir Grüne – und übrigens auch die SPD im Bayerischen Landtag – halten daran fest, dass Menschenrechte für alle gelten müssen. Dazu zählt grundsätzlich auch die Freizügigkeit.“