Antrag | 16.03.2010

Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz bei Einstellungen?

Antrag

Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz bei Einstellungen?

Die Stadtverwaltung wird gebeten, über die Hintergründe des Falls Mohamed M. (geänderter Name) und über den Umgang mit Informationen des Verfassungsschutzes zu berichten. Einem Artikel in der SZ vom 15.3.2010 ist zu entnehmen, dass M. M. die Übernahme in den Schuldienst als Lehrer für Mathematik und Wirtschaft verweigert wurde, weil „Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen“ (SZ).

Daher möchten wir gerne wissen:

1. Ist es ein reguläres Verfahren, bei einer Einstellung eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu stellen? Gilt das für Angestellte und Beamten gleichermaßen?

2. Wie wird mit den Aussagen des Verfassungsschutzes umgegangen?

Gibt es eine eigene Bewertung der Aussagen des Verfassungsschutzes?

3. Reicht zum Zweifel an der Verfassungstreue im Verfassungsschutzbericht

– die Nennung der Mitgliedschaft in einer Organisation?

– Macht es einen Unterschied, ob jemand dort aktiv – z. B. im Vorstand – tätig ist/war?

– Spielt der Zeitraum der Mitgliedschaft resp. der Aktivitäten eine Rolle?

– Müssen konkrete Tatbestände benannt werden?

4. In wieweit fließen anders lautende Aussagen anderer Behörden (z. B. des Sozialministeriums) /Institutionen in die Bewertung ein?

5. Lagen der Stadtverwaltung noch weitere Aussagen des Verfassungsschutzes vor?

6. Von welchen Faktoren hängt es ab, wann das Schulreferat zu einer endgültigen Entscheidung kommt?
Begründung

In dem Interkulturellen Integrationsprojekt, das am 20.02.2008 einstimmig vom Stadtrat verabschiedet wurde, ist das Leitprojekt „Interkulturelle Orientierung und Öffnung der Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen“ verankert. Dort heißt es:

„Auf interkulturelle Kompetenz der Bewerberinnen und Bewerber wird insbesondere bei der Besetzung von Stellen, bei denen häufig interkulturelle Arbeitssituationen auftreten, Wert gelegt“. (S. 62). Das trifft auch auf Schulen zu – insbesondere wegen des hohen Anteils von MigrantInnen unter den SchülerInnen. Hinzu kommt der bekannte Lehrermangel gerade in naturwissenschaftlichen Fächern.

Aus dem SZ-Artikel ist ableitbar, dass in dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht andere – positive – Stellungnahmen zu M.M. nicht berücksichtigt wurden – etwa die Aussage der Israelitischen Kultusgemeinde und das Engagement von M. M. in der muslimischen Jugend, die für ihr integratives Engagement den Heinz-Westpahl-Ehrenpreis erhalten hat, den u. a. das Bundesfamilienministerium vergibt.

Fraktion Bündnis 90/die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Gülseren Demirel
Siegfried Benker