Antrag
1. Für neu entstehende Baugebiete werden im Zusammenarbeit mit den betroffenen Wohnungsbaugesellschaften/Genossenschaften Mobilitätskonzepte entwickelt und Mobilitätsstationen errichtet, die eine Reduzierung des Stellplatzschlüssels ermög-lichen. Als Gebiete kommen hierfür zunächst die Funkkaserne und die Prinz-Eugen-Kaserne in Betracht, da hier schon Vorüberlegungen vorliegen. Mittels einer begleitenden Evaluation ist festzustellen, wie sich das neue gebündelte Komplettangebot von wohnortnahem öffentlichem Personenverkehr, öffentlichem Auto (CarSharing) und öffentlichem Fahrrad (BikeSharing) auf das Mobilitätsverhalten, den privaten Fahrzeugbesitz und den Stellplatzbedarf auswirkt.
2. Bei der Konzeptentwicklung zu den Mobilitätsstationen und der pilothaften Umset-zung sind die Erfahrungen und Planungen des Kreisverwaltungsreferats aus den Projekten EVA-CS (Evaluation der neuen flexiblen CarSharingangebote), Wimobil (Umweltwirkungen von Elektro-CarSharing), E-PLAN (Modellregion Elektromobilität), den Vorbereitungen zur Eurocities-Plenartagung 2014 in München (Workshops Mobilitätsstation und Mobilitätsmanagement) sowie das Konsortium der Funkkaserne und der Wohnungsgenossenschaft Wogeno zu berücksichtigen.
3. Auf Basis der gewonnen Erfahrungen entwickelt die Stadtverwaltung ein stadtweites Konzept für die Versorgung der Münchner Bevölkerung mit Mobilitätsstationen. Darin sind Angebotsstandards, Standorte und Betreiberkonzepte zu definieren.
4. An externen Partnern sind die Mobilitätsdienstleister aus den Bereichen ÖPNV, CarSharing und BikeSharing sowie die Park&-Ride-GmbH und die Wogeno zu beteiligen.
5. Für die zügige Umsetzung des Antrags wird ein Fonds in Höhe von 400.000 Euro, verwaltet durch das Kreisverwaltungsreferat, zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Die in Bundesrepublik Deutschland auf die Reichsgaragenordnung von 1939 zurück-gehende und derzeit gültige Regelung, dass Wohnungen ein oder mehrere PKW- Stellplätze zugeordnet werden, diese aber nicht kostendeckend verkauft oder vermietet werden können, führt zu einer Subventionierung des Kfz-Verkehrs über die Wohnkosten. Dies ist einer Stadt mit so hohen Wohnkosten wie München nicht hinnehmbar. Besonders paradox ist die Situation, wenn die Betriebskosten einer halb leerstehenden Tiefgarage in einem gefördertem Wohnungsbau von autolosen Sozialmietern mitgetragen werden müssen.
Die gültige Stellplatzsatzung ist angesichts der Kosten und der Flächenknappheit sowohl bei der qualifizierten Nachverdichtung als auch beim Neubau ein Hemmnis für mehr Wohnungsbau. Stehen den Bürgerinnen und Bürgern aber attraktive Alternativen zum privaten Pkw zur Verfügung und werden diese entsprechend attraktiv vermarktet, ist davon auszugehen, dass der private Fahrzeugbesitz deutlich zurückgeht. Dies gilt insbesondere dann, wenn Bürgerinnen und Bürgern jederzeit und für jeden Zweck der ÖPNV, ein Auto und ein Fahrrad zur Verfügung stehen.
Bereits heute besitzen 30% der Münchnerinnen und Münchner kein eigenes Auto. Inner-halb des Mittleren Rings sind es etwa 50%. Mit Hilfe von Mobilitätsstationen soll diese Quote auf über 70% im Umkreis gesteigert werden, so dass theoretisch ein Stellplatz-schlüssel von ca. 0,3 möglich würde.
Die Zeit für Mobilitätsstationen ist reif. Im Öffentlichen Verkehr, im Car Sharing und bei öffentlichen Fahrradverleihsystemen sind stetige Qualitätssteigerungen, beim CarSharing und BikeSharing sogar revolutionäre Angebotsverbesserungen zu beobachten. Derzeit fehlt allerdings noch die Bündelung der Einzelangebote aus einer Hand. Im Bereich der Information setzt das Aktionsprogramm Mobilitätsmanagement „München – Gscheid Mobil“ seit Jahren Maßstäbe für verkehrsmittelübergreifende Information. Mobilitätsstationen ermöglichen eine im öffentlichen Raum sichtbare und konkret erfahrbare Multimodalität.
In unmittelbarer Nähe einer attraktiven ÖPNV-Haltestelle, vorzugsweise einer U-Bahn-Station, werden CarSharing-Fahrzeuge und öffentliche Leihräder zum Ausleihen bereit-gestellt, so dass Anwohnern erstmals in München das komplette Mobilitätsangebot, ÖV, Auto, Fahrrad, wohnortnah zur Verfügung steht. Für die Nutzung der Fahrzeuge ist nur noch eine einmalige Anmeldung bei einem der Dienstleister nötig, um das komplette Dienstleistungsangebot nutzen zu können. Über das Angebot wird in fußläufiger Entfer-nung jeder Haushalt in attraktiver Form informiert und eine Beratung angeboten bzw. ein Anreiz zum Ausprobieren gesetzt.
Das Angebot wird straßenräumlich attraktiv gestaltet und z.B. mit einer Stele (z.B. wie die Mobilpunkte in Bremen) und einer Informationstafel gut erkennbar gemacht. Wenn möglich wird auch eine Ladesäule für die Ladung von E-CarSharing-Fahrzeugen und Pedelecs integriert. Ziel ist es einen Anreiz für Anwohner zu setzen, auf ihren Privat-Pkw freiwillig zu verzichten, weil sie mit dem neuen Angebot sicher gehen können, für jeden Mobilitäts-wunsch jederzeit und leicht das passende Verkehrsmittel nutzen zu können.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Sabine Krieger
Herber Danner
Mitglieder des Stadtrats