P R E S S E M I T T E I L U N G
Zeils Griff in den Stadtsäckel – Armutszeugnis der Staatsregierung
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat die Forderung von Wirtschaftsminister Zeil scharf zurückgewiesen, die Stadt München solle bis Ende März 2012 350 Millionen Euro zur Vorfinanzierung der 2. Stammstrecke bereitstellen. Stadträtin Sabine Nallinger bezeichnete die Äußerungen Zeils als „durchsichtigen Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken und der Stadt den Schwarzen Peter zuzuschieben.“
Nallinger wies darauf hin, dass die Stadt jedes Jahr sehr viel Geld in den Öffentlichen Nahverkehr investiere:
Im Verantwortungsbereich der Stadt – bei Bus, Tram und U-Bahn – funktioniert das Netz des Öffentlichen Nahverkehrs hervorragend. Dies wird der Stadt in Umfragen auch immer wieder bestätigt. Allerdings erfordert dies auch den Einsatz beträchtlicher finanzieller Mittel, um notwendige Investitionen rechtzeitig zu tätigen. Es kommt nicht in Frage, dass die immer noch hoch verschuldete Stadt auch noch die Aufgaben übernimmt, die der Freistaat zu finanzieren hat. Dazu müsste sie sich das Geld zu den gleichen Konditionen wie der Freistaat am Kapitalmarkt besorgen. Zweifelt der Freistaat mittlerweile an seiner Bonität?
Der Staatsregierung ist zu solch planmäßigem Handeln wie es der Unterhalt eines modernen Schienenverkehrssystem erfordert, offenkundig nicht mehr in der Lage. CSU und FDP haben die notwendigen Investitionen seit Jahrzehnten verweigert – sie allein tragen die Verantwortung dafür, dass auch diesen Winter Zehntausende Fahrgäste wieder viele Stunden auf kalten und überfüllten Bahnsteigen verbringen. Darauf gibt es nur eine Antwort: auf dem Stimmzettel bei der nächsten Landtagswahl.“