Bürgerentscheid Raus aus der Steinkohle: Stadt betreibt gezielte Desinformation

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Grünen – rosa liste haben der Stadt vorgeworfen, mit gezielter Desinformation den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ am 5.11. 2017 zu manipulieren. Stadtrat Dominik Krause griff heute in drei Anfragen Formulierungen aus der Stellungnahme auf, mit der die Stadtratsmehrheit ihre Ablehnung des Bürgerentscheids begründet und die den Abstimmungsunterlagen beigefügt werden soll. Dominik Krause: „Das Beiblatt des Stadtrats zur Abstimmung enthält zahlreiche Einseitigkeiten, Verzerrungen und Widersprüche zu von den Stadtwerken bereits veröffentlichten Gutachten. Wir fordern die Stadt auf, zu diesen Widersprüchen Stellung zu nehmen und Aussagen gegebenenfalls zu korrigieren.“

Krause kritisiert im Einzelnen:

- Die Behauptung des städtischen Beiblatts, „Eine Abschaltung des Blocks 2 bringt fast keine CO2-Einsparung“ widerspricht diametral Aussagen des Gutachtens von SWM und Ökoinstitut vom 14.9.2016 zum Münchner Kohleausstieg. So heißt es im Beiblatt z.B.: „Die in München wegfallenden Emissionen würden daher an anderer Stelle neu entstehen, der Nutzen für das Klima wäre sehr gering.“ In ihrem Gutachten kommen die SWM dagegen zu dem Schluss, eine vorzeitige Stilllegung des HKW Nord 2 (führt) zu einer deutlichen Reduktion der CO2-Emissionen in der Stromerzeugung.“ Grund hierfür ist, dass der Strom aus dem Münchner Kohlekraftwerk Strom aus klimafreundlicheren Kraftwerken auf dem Markt verdrängt. „Zudem“, so das Gutachten weiter, „liegen die Emissionen des Münchner Erzeugungsmixes nach einer Stilllegung des HKW Nord 2 deutlich niedriger als vorher. Dies trägt ebenfalls wesentlich zu der insgesamt beobachteten Emissionsreduktion bei.“ (>>> Zur Anfrage).

- Die Option eines Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerks (GuD-Kraftwerk) wird von der Stadt komplett ignoriert, obwohl dies von den Stadtwerken im vergangenen Juli in einem Kohle-Ausstiegsszenario für das vom Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ geforderte Ausstiegsjahr 2022 vorgestellt wurde. (>>> Zur Anfrage).

- Im Beiblatt wird gezielt verschwiegen, dass auch ein GuD-Kraftwerk die Sicherheit der Münchner Strom- und Wärmeversorgung sowie die Autarkie im Falle eines Stromausfalls gewährleisten würde. (>>> Zur Anfrage).

Dominik Krause: „Es ist bemerkenswert, dass die Stadt zur Verhinderung eines frühzeitigen Kohleausstiegs so tief in die Trickkiste greifen muss, dass am Ende ein völlig unrealistisches Bild der Konsequenzen des Kohleausstiegs entsteht. Bei aller Legitimität politischen Streits hat die Stadt auch die Verpflichtung, bei einem Bürgerentscheid für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Einige Passagen des beschlossenen Beiblatts widersprechen den Fachgutachten von Stadtwerken und Ökoinstitut so massiv, dass man hier schon fast von ‘Fake News’ sprechen muss.”

 

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